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Wahl zum Niedersächsischen Landtag am 15. Oktober 2017

Informationen zur Landtagswahl

Informationen rund um die Landtagswahl am 15. Oktober 2017 finden Sie hier.


Allgemeine Informationen

Wann wird gewählt?
In ganz Niedersachsen findet die Wahl zum  18. Niedersächsischen Landtag am 15. Oktober 2017 statt.  Die Wahllokale sind von 8:00 bis 18:00 Uhr geöffnet.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist, wer Deutsche/Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist und am Wahltag

Wahlberechtigt sind alle Personen, die am 15. Oktober 1999 oder früher geboren worden sind. Stichtag  für  das Wohnsitzkriterium ist der 15. Juli 2017. Spätestens an diesem Tag muss in Niedersachsen eine Wohnung bezogen worden sein oder seitdem hier ein ununterbrochener  Aufenthalt bestehen. Anders als bei Europa- und Kommunalwahlen sind Staatsangehörige der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Landtagswahl nicht wahlberechtigt.

Wer am 42. Tag vor der Wahl, d. h. am 03. September 2017 bei der Meldebehörde des Wohnortes  mit seiner Hauptwohnung gemeldet ist, braucht sich zunächst um nichts zu kümmern. Sie/er wird von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und erhält bis spätestens zum 24. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung. 

Wer bis zum 24. September 2017 keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sollte sich bei der Gemeindeverwaltung erkundigen, ob sie/er vielleicht doch im Wählerverzeichnis steht. Wenn dies der Fall ist, ist die Wahlteilnahme gesichert. Andernfalls besteht während er Zeit, in der das Wählerverzeichnis ausgelegt wird, also vom 25. bis 29. September 2017, die Möglichkeit einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses zu stellen.

Hat eine wahlberechtigte Person die Frist für einen Berichtigungsantrag ohne Verschulden  versäumt oder ist das Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf  dieser Frist entstanden, erhält sie auf Antrag einen Wahlschein, ohne in das Wählerverzeichnis eingetragen zu sein.

Wie wird gewählt?

Von den gesamten Abgeordneten werden 87 in den Wahlkreisen in direkter Wahl gewählt. Einen Wahlkreis  gewinnt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die übrigen Abgeordnetensitze werden nach dem Verhältnis der für die Parteien abgegebenen Zweitstimmen auf die Landeslistenbewerber/ innen verteilt. 

Auf dem Stimmzettel befinden sich in der linken Spalte (schwarz gedruckt) die Namen der Personen, die  sich um ein Direktmandat  bewerben mit Angaben zu Beruf und Anschrift sowie der Name der Partei,  für  die die Bewerberin/der  Bewerber antritt oder sonst der Zusatz „Einzelbewerber(in)“. In der rechten Spalte  (blau gedruckt) sind die zugelassenen Landeslisten der Parteien mit Angabe der ersten drei Bewerberinnen/Bewerber aufgeführt. 

Alle Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen zu vergeben: eine Erststimme für die Wahl einer/eines Wahlkreisabgeordneten (Direktbewerber/ in) und eine Zweitstimme („Listenstimme")  für  die Wahl der Landesliste einer Partei. Die Listenstimme hat keinen direkten Einfluss auf die  Bewerberinnen und Bewerber, denn die Abgeordnetensitze werden hier nach der durch die  Landesliste vorgegebenen Reihenfolge vergeben. Die beiden Stimmen können unabhängig voneinander abgegeben werden, d. h. dass Erst- und Zweitstimme nicht derselben Partei  gegeben werden müssen (sog. Stimmensplitting).

Über die Landesliste erhalten Parteien nur Sitze, wenn sie landesweit mindestens fünf Prozent  der gültigen Listenstimmen errungen haben (sog. Fünfprozentklausel). Wer in einem Wahlkreis direkt gewählt wird, behält diesen Sitz aber auch dann, wenn die Partei weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhält.

Was können Wahlberechtigte tun, die am Wahltag verhindert sind?

Wer an der Urnenwahl im Wahllokal gehindert ist, kann auf Antrag auch per Briefwahl oder mit Wahlschein in einem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises abstimmen. Der Antrag kann bei der Gemeinde der Hauptwohnung schriftlich (s. Rückseite der Wahlbenachrichtigung) oder mündlich gestellt werden. Der Antrag kann u.a. auch durch Fax oder E-Mail gestellt werden. Eine  telefonische Beantragung ist nicht zulässig. Wird der Antrag mit der Post an die Gemeinde  gesendet, muss er ausreichend frankiert sein.

Der Wahlschein und ggf. die Briefwahlunterlagen können von der Gemeinde erst versandt oder ausgegeben  werden, wenn endgültig feststeht, welche Parteien an der Wahl  teilnehmen  und  die Stimmzettel gedruckt sind. Außerdem muss feststehen, ob die beantragende Person wahlberechtigt ist, d. h. das Wählerverzeichnis muss aufgestellt sein. Deshalb schreibt das Landeswahlgesetz als frühesten Termin  für  die Ausgabe der Briefwahlunterlagen den  41. Tag  vor der  Wahl vor, so dass die Briefwahlunterlagen frühestens ab  dem  04. September 2017  versandt bzw. ausgegeben werden. Der Antrag kann jedoch auch schon vorher bei der Gemeinde  gestellt werden.
Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen können bei der Gemeinde auch persönlich abgeholt werden. Dort besteht im Briefwahlbüro die Möglichkeit zu wählen. Mit der Abholung der Unterlagen kann auch eine andere Person bevollmächtigt werden. Bei Vorlage entsprechender Vollmachten erhält diese für bis zu vier Wahlberechtigte die Unterlagen. Auf Verlangen hat sich  die bevollmächtigte Person auszuweisen. 

Bei der Briefwahl kennzeichnet die/der Wahlberechtigte unbeobachtet und persönlich den Stimmzettel und legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag; dieser ist zu verschließen. Anschließend wird die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides statt zur Briefwahl  unter Angabe des Ortes und Tages unterzeichnet und zusammen mit dem verschlossenen  Stimmzettelumschlag in den Wahlbriefumschlag gesteckt. Der verschlossene Wahlbrief wird so  rechtzeitig an die zuständige Kreiswahlleitung versandt,  dass er dort spätestens am Wahltag um 18:00 Uhr eingeht. 

Hat die Briefwählerin/der Briefwähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen,  so hat diese durch ihre Unterschrift der Versicherung an Eides statt zur Briefwahl zu bestätigen,  dass sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen der Briefwählerin/des Briefwählers gekennzeichnet hat.

Was  passiert,  wenn  die  Wahlbenachrichtigung verlegt wurde?

Im  Wahllokal wird die Wahlberechtigung überprüft. Sie ist durch die Eintragung in das Wählerverzeichnis dokumentiert. Die Wählerin/der Wähler kann deshalb auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen. Hierfür ist der Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Sobald sich eine Wählerin/ein Wähler an der Wahl beteiligt hat, wird dies im Wählerverzeichnis hinter dem  Namen vermerkt. Dadurch wird verhindert, dass jemand seine Stimme zweimal abgeben kann.

Wie können Wahlberechtigte mit Behinderungen im Wahllokal wählen?

Ist eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter nicht selbst dazu in der Lage, den Stimmzettel zu kennzeichnen oder in die Wahlurne zu legen, kann sie/er sich einer Hilfsperson bedienen, dies  kann auch ein Mitglied des Wahlvorstands sein. Die Hilfsperson hat sich auf die Erfüllung der ausdrücklichen Vorgaben der/des behinderten Wahlberechtigten zu beschränken. Die Hilfsperson ist darüber hinaus zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung erlangt.
Für blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler besteht auch die Möglichkeit, den Stimmzettel mit Hilfe einer Schablone zu kennzeichnen. Die Schablonen können beim Blinden- und Sehbehinderten-verband Niedersachsen e.V. bezogen werden. Damit die Stimmzettel ohne die Hilfe Dritter in die Schablone eingelegt werden können, werden alle Stimmzettel in der oberen rechten Ecke abgeschnitten. Im  Hinblick auf mobilitätsbeeinträchtigte Wählerinnen und Wähler sind die Gemeinden gehalten, Wahllokale nach Möglichkeit in barrierefreien Räumen  einzurichten.  In jedem Fall besteht die Möglichkeit, einen Wahlschein zu beantragen und die Stimme entweder  in einem anderen – barrierefreien –  Wahllokal desselben Wahlkreises oder aber durch Briefwahl abzugeben.

Was passiert, wenn eine Wählerin/ein Wähler das Kreuz auf dem Stimmzettel versehentlich an der falschen Stelle gesetzt hat und dies korrigieren möchte?

In diesem Fall kann sich die Wählerin/der Wähler vom Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel geben lassen, nachdem  sie/er den alten Stimmzettel im Beisein eines Wahlvorstandsmitgliedes zerrissen hat.  Das ist besser, als den ersten  Stimmzettel zu korrigieren, da es dabei zu Unklarheiten kommen kann, durch die die Stimme ungültig würde. 

Wann ist ein Stimmzettel ungültig?

Ungültig sind zunächst alle Stimmzettel, die den Willen der Wählerin/des Wählers nicht klar erkennen lassen, z. B. weil sie gar nicht gekennzeichnet sind oder die Wählerin/der  Wähler  in  einer  der  beiden Spalten  mehr  als  ein  Kreuz  gemacht  hat. Ungültig kann die Stimme auch dann sein, wenn auf dem Stimmzettel ein Zusatz oder ein Vorbehalt eingetragen wurde. Auch die Stimmen, die nicht auf einem  amtlichen Stimmzettel abgegeben werden, sind ungültig. 

Ungültig sind auch die Stimmen, die unter Verletzung des Wahlgeheimnisses abgegeben werden. Das ist z. B. der Fall, wenn der Stimmzettel außerhalb einer Wahlkabine gekennzeichnet wurde. In diesem  Fall nimmt der Wahlvorstand den Stimmzettel nicht entgegen. Die Wählerin/der Wähler kann sich  jedoch einen neuen Stimmzettel geben lassen, nachdem sie/er den alten Stimmzettel im Beisein eines Wahlvorstandsmitgliedes zerrissen hat. Ebenfalls ungültig sind Stimmzettel, die bei der Briefwahl offen,  d.h. ohne Stimmzettelumschlag, in den Wahlbriefumschlag gelegt wurden.